Was bedeutet gerechter Strukturwandel in Deutschland und der Welt?
Von Lisa Kolde
Ein altes Waldstück an der Braunkohlegrube und ein paar Baumhäuser in dessen Wipfeln wurden 2018 zum Ausgangspunkt meiner Masterarbeit: Der Konflikt um den Hambacher Forst hat mich auf die Verhandlungen um den Kohleausstieg aufmerksam gemacht, die mit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene ausgetragen wurden. In meiner Arbeit fokussierte ich mich auf das Rheinische Revier, welches von meiner Wahlheimat Köln nur wenige Bahnminuten entfernt liegt. Wie wird der Braunkohleausstieg dort aufgenommen? Welche Pläne gibt es für die Region? Und wie kann der Prozess des Ausstiegs für alle Seiten fair gestaltet werden? Mit diesen Fragen im Gepäck interviewte ich Vertreter*innen der Landesregierung, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft.
Ein Ergebnis meiner Masterarbeit ist die Zielvision einer gerechten Ressourcenausstattung für alle Akteure, die vom Strukturwandel betroffen sind. Das bedeutet insbesondere die Befähigung und institutionalisierte Mitsprache bei wesentlichen Entscheidungen für die Region: Welche Projekte werden mit den Geldern des Bundes und des Landes gefördert? Oder allgemeiner gesprochen: Wohin soll es gehen mit der Region? Während Mitsprache bei solch wichtigen Fragen zwar für etablierte Organisationen wie den Gewerkschaftsbund oder den einzelnen Industriegewerkschaften gegeben ist, zeigten sich zivilgesellschaftliche Akteure in den Interviews frustriert über eine fehlende Einbindung in den Wandlungsprozess vor ihrer Haustür.
Was sie brauchen ist vor allem die Förderung ihrer Möglichkeit, sich einzubringen, etwa durch finanzielle Kompensationen und professionelle Unterstützung. Ein zivilgesellschaftliches Mitglied der Kohlekommission etwa beschrieb die Ausgangslage im Interview so:
„[Die anderen Mitglieder] stehen da ja für große Organisationen, die halt ihre festen Forderungskataloge haben und die einen riesen Apparat hinter sich haben. […] Wir waren unsere eigenen Referenten, unsere eigenen wissenschaftlichen Mitarbeiter, unsere eigenen Bürokräfte, unsere eigenen PR-Leute und Presseleute“
Eine angemessene Ressourcenausstattung würde signalisieren: Wir wollen, dass ihr mit dabei seid, und befähigen euch zu einer dauerhaften Einbringung.
Ergänzend zur Ausstattung zivilgesellschaftlicher Initiativen mit Ressourcen ist es für den Strukturwandel im Rheinischen Revier entscheidend, dass auf Länderebene an einem konsistenten Regionalkonzept gearbeitet wird. Denn kommunenübergreifende Fragen benötigen eine Einbringung durch das Land, um gut und für alle zufriedenstellend geklärt zu werden. Diese Einbringung im Prozess des Strukturwandels wurde in den Interviews kritisch diskutiert. Die Landesregierung sehe ihre Rolle hauptsächlich in der Administration, während mehrere Akteure stärkere Akzente auch bei inhaltlichen Fragen fordern. NRW wird der Verantwortung eines gerechten Strukturwandels erst dann gerecht, wenn es Unterschiede zwischen den Kommunen in den Blick nimmt und sie mit einem integrativen Gesamtkonzept beantwortet. Ein interviewpartner sagte:
"Wir brauchen jetzt eigentlich beim Strukturwandel etwas, wo wir den größeren Blick haben, wo wir eben auch akzeptieren müssen, dass vielleicht Industrieansiedlungen nicht in jeder Gemeinde organisiert werden, sondern übergreifend.“
Ideellen Leitbildern, etwa den Sustainable Development Goals, muss dabei eine ebenso große Rolle zukommen wie der Förderung von bestehenden Potentialen in Kommunen.
In diesem Spannungsfeld zwischen Mitsprache und Gestaltung durch das Land NRW kann sich ein partizipativer und zugleich fair gesteuerter Strukturwandel entwickeln, wie ein anderer Interviewpartner beschrieb:
„Für mich ist Strukturwandel eher, einen Möglichkeitsraum zu schaffen und sehr dezentral auch Spielräume einzuräumen, sich Sachen auszudenken, die eben nicht gesteuert sind. Und die Schwierigkeit ist gleichwohl, dass dieser Prozess so zielgerichtet stattfindet, dass sich am Ende ein neues Bild ergibt.“
Zwei Jahre nach der Abgabe meiner Masterarbeit arbeite ich nun am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie zum internationalen Braunkohleausstieg. In Indien, Indonesien und Südafrika wird weitaus mehr klimaschädliche Kohle produziert und verbrannt als in Deutschland. Inwiefern lassen sich die Erkenntnisse aus dem Rheinischen Revier und anderen europäischen Kohleregionen auf diese Länder übertragen, und wo stehen sie vor ihren ganz eigenen Herausforderungen? Vielen Menschen in Indonesien etwa ist gerechter Strukturwandel oder Just Transition bisher kein Begriff. Hier gilt es zunächst, eine konzeptionelle Grundlage zu schaffen, die die regionalen Gegebenheiten mit einbezieht. Gemeinsam mit Akteuren vor Ort wollen wir dann eine sogenannte Toolbox entwickeln mit Hilfestellungen etwa zum Thema Partizipation.
Zur Reihe "Abschlussarbeiten"
In dieser Reihe veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Beiträge der Absolvent:innen der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Sie berichten an dieser Stelle über die Erkenntnisse und Erfahrungen beim Forschen für ihre Abschlussarbeiten. Lisa hat ihre Masterarbeit im Dezember 2019 eingereicht. Sie wurde von Reinhard Loske und Peter Hennicke (Wuppertal Institut) betreut.