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Auf dem Weg zu demokratischen Eigentumsmodellen

RWE & Co Enteignen #Vergesellschaftungjetzt



von Leonie Melcher


Das schriftliche Gespräch führte Franziska Heimrich. 


 

Hey Leo,  

Du bist Teil der Gruppe RWE & Co Enteignen. Wer ist RWE und wer seid ihr? 


RWE & Co Enteignen ist eine Kampagne, die sich aus verschiedenen Klimagerechtigkeitsgruppen rund um die Kämpfe im rheinischen Braunkohlerevier gebildet hat. Im Kampf für eine klimagerechte Zukunft wollen wir uns gegen krisenverursachende Macht- und Herrschaftsverhältnisse wehren. Um diese Verhältnisse in unserem Wirtschaftssystem nachhaltig zu verändern, sind wir der Meinung, dass wir die Frage des Eigentums wieder zu einer Grundsatzfrage machen müssen – und das versuchen wir durch den Hebel der Vergesellschaftung.


RWE ist einer der großen fünf den deutschen Markt dominierenden Energiekonzerne. Seine Braunkohlekraftwerke im Rheinland sind die größten Klimasünder Europas. In unserem Kampf konzentrieren wir uns insbesondere auf den Energiesektor, weil er nach wie vor den größten Anteil an den Treibhausgasemissionen in Deutschland ausmacht und weil Energie die materielle Grundlage für alle anderen Wirtschaftssektoren und unser tägliches Leben ist.



Euer Hebel ist die Vergesellschaftung unter anderem von RWE. Was genau bedeutet das und wie wollt ihr das erreichen?

 

Unser Ziel ist ein erfolgreicher Volksentscheid, mit dem ein Gesetz verabschiedet wird, das die Vergesellschaftung von RWE nach Artikel 15 des Deutschen Grundgesetzes ermöglicht. Damit wollen wir erreichen, dass die Organisation des Energiesektors wieder in demokratische Hand überführt wird und mit der Passivität des Verwaltet-Werdens gebrochen werden kann. Die Energieproduktion muss sich nach gesellschaftlichen Bedarfen richten und darf nicht vom Kapitalverwertungszwang der Energiekonzerne beeinflusst werden. 


Für einen solchen Volksentscheid braucht es sehr viel Vorarbeit. Neben der Mobilisierung vieler Menschen, muss ein Gesetz geschrieben werden, das bei einem Volksentscheid zur Wahl steht. In diesem Gesetz müssen viele kleine Details geklärt werden, die unter anderem die Überführung, den Vergesellschaftungsgegenstand und die spätere Rechtsform der Verwaltung regeln. Dazu steigen wir momentan tief in inhaltliche Arbeit rund um die Komplexität des Strom- und Gasmarktes ein. Zum Glück steht uns hier Communia beiseite, die sich intensiv mit Strategien zur Vergesellschaftung u.a. auf dem Energiemarkt beschäftigen.



Es geht also im Zentrum eurer Kämpfe um die Frage nach Eigentum. RWE ist als Rechtsform eine Aktiengesellschaft. Entscheidungsträger*innen bei RWE sind den Aktionär*innen verpflichtet und Unternehmensentscheidungen orientierteren sich am Shareholder Value, also dem Aktionärswert. RWE steht neben Vattenfall und LEAG nur für ein Unternehmen, dass dieser Logik folgt. Wieso gelingt eine Energiewende nicht innerhalb dieser Logik und wieso müssen RWE und CO enteignet werden?


Solange wir gewinnorientierten Konzernen die Verfügungsgewalt über unsere Energieproduktion und -versorgung überlassen, kann der drohende ökologische Kollaps und die wachsende soziale Ungerechtigkeit nicht gestoppt werden. RWE verschleppt bewusst die Energiewende, hält an den fossilen Energieträgern fest und befeuert damit maßgeblich die globale Klimakrise. Darüber hinaus sorgt das profitorientierte Handeln des Konzerns dafür, dass die Energiepreise in die Höhe getrieben werden und Menschen sich eine ausreichende Strom- und Gasversorgung nicht mehr leisten können. 3,7 Millionen Haushalten wurde im Jahr 2022 eine Stromsperre angedroht, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr fristgerecht begleichen konnten. Währenddessen hat RWE seine Gewinne in diesem Jahr verdoppelt und fährt nach dem Beschluss der EU-Kommission Anfang Dezember auch noch 2,6 Milliarden Euro Steuergelder als Entschädigung für den beschlossenen Kohleausstieg ein.  Das alles sollte Grund genug sein, um diesem Konzern seine Handlungsmacht zu entziehen.


Wir steuern mit der verschleppten Energiewende ungebremst auf eine Klimakatastrophe zu. Das globale CO2 Budget für die Einhaltung des 1,5 Grad Ziels ist in ca. 2 Jahren und 9 Monaten aufgebraucht. Das 1,5 Grad Ziel ist kaum noch erreichbar. Davon lasst ihr euch nicht unterkriegen. Stattdessen macht ihr euch Gedanken um eine langfristige, demokratische Transformation profitorientierter Energiekonzerne. Wie kann aber eine Vergesellschaftung und damit eine Gemeinwohlorientierung der Energieversorgung gelingen und welche Strategie verfolgt ihr?


Erstmal wollen wir die Debatte um das 1,5 Grad Ziels nicht nur auf die Klimathematik reduzieren, sondern in einem emanzipatorischen Ansatz auch die soziale Frage wieder mehr in den Mittelpunkt rücken. Eine bezahlbare und ökologisch verträgliche Energieversorgung geht uns alle etwas an. Für einen erfolgreichen Volksentscheid braucht es viele Menschen, die unser Vorhaben unterstützen. Um möglichst viele Menschen in NRW zu erreichen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und unsere Ideen mit ihnen zu teilen, braucht es neben uns als Gruppe in Köln noch mehr Ortsgruppen, die sich gemeinsam mit uns dem Thema Vergesellschaftung des Energiesektors widmen. Dafür veranstalten wir im Januar eine Konferenz in Köln, zu der wir unterschiedliche Gruppen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung in NRW eingeladen haben. Über drei Tage wollen wir uns austauschen, diskutieren und zusammen Strategien und Strukturen für einen gemeinsamen Kampf entwickeln.


Das bedeutet, es geht jetzt um die Basisarbeit für eine graswurzelartigen Aufbau einer Vergesellschaftungsbewegung im Energiesektor. Wie genau habt ihr euch als aktuelle Gruppe gefunden?

 

Die Kampagne hat sich nach den Besetzungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst aus verschiedenen aktivistischen Gruppen gebildet. 2022 gab es eine erste Mobilisierungswelle in NRW und eine große Enteignen-Statt-Krise-Demo im Kontext der Energiekrise im Winter. Seitdem sind wir in unterschiedlichen Kontexten aktiv - geben Workshops, waren Teil der End-Fossil Besetzungen im Mai und sprechen auf Demos oder Panels.

 

Ihr baut also selbst auf einer langen Geschichte der Klimabewegung in Deutschland auf und führt die zuletzt populär gewordenen Waldbesetzungen unter anderem im Hambacher Wald oder in Lützerath weiter. Was sind eure konkreten nächsten Schritte und wie kann man Teil werden? 


Aktuell sind wir zusammen mit der Gruppe #ichbinarmutsbetroffen zum Thema Energiearmut aktiv, planen Aktionen und wollen uns mehr mit sozialen Kämpfen solidarisieren. Im kommenden Jahr steht dann als Erstes unsere eigene Konferenz im Januar an. Für die Zeit danach haben wir bereits Ideen und Strategien entwickelt, wie eine gemeinsame Organisierung über verschiedene Ortsgruppen hinweg aussehen und wie mögliche Arbeitsstrukturen aufgebaut sein könnten. Im März werden wir außerdem bei der ,,let’s socialize‘‘ Konferenz von Communia und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie dabei sein. Außerdem haben wir detaillierte Pläne für die nächsten Jahre ausgearbeitet, die Meilensteine und Organisierungspeaks setzen. Es gibt viel zu tun und wir freuen uns über jede Person, die sich unserem Kampf anschließen möchte. Wir haben alle paar Monate offene Plena in Köln und hoffentlich bald auch in anderen Städten NRWs. Ansonsten sind wir immer über unsere Kanäle (Email, Instagram, Twitter/X) zu erreichen und geben gerne Updates, wann es die nächsten Möglichkeiten gibt Teil der Kampagne zu werden.


Das ist wirklich ein Kraftakt, der da bevorsteht. Ihr zeigt, dass sozial-ökologische Transformation Handarbeit ist. Wenn wir über Enteignung von Konzernen sprechen und selbstorganisierten Arbeitsbetrieben, dann stellt sich immer auch die zeitliche Frage. Um auf ein 1,5 Grad Pfad zu kommen, muss Deutschland spätestens bis 2030 aus den fossilen Energien ausgestiegen sein. Die Enteignung von Unternehmen, wird aber mehrere Jahrzehnte dauern. Wieso lohnt es sich in deinen Augen trotzdem? 

 

Wenn man sich die aktuellen Zahlen zum Ausbau der Regenerativen Energien und Netze anschaut, dann wird schnell deutlich, dass ein Ausstieg 2030 aus den fossilen Energieträgern in NRW (so wie in dem Deal zwischen den Grünen und RWE festgelegt wurde) nicht realistisch ist. Es wird schlichtweg nicht ausreichen, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Wir dürfen RWE nicht über die Abwicklung der fossilen Energien entscheiden lassen, denn der Konzern wird immer ein Profitinteresse haben und auf Kosten von uns und der Umwelt seine Interessen durchsetzen.

 

Wenn allerdings die Gesellschaft die Kontrolle über die Produktionskapazitäten hat, kann sie festlegen, zu welchem Preis, in welcher Menge, was produziert werden soll. Da die Energieproduktion durch Erneuerbare Energien schon seit langem günstiger ist und die Gewinnausschüttung an Aktionär*innen wegfällt, würden die Preise sinken und es könnte sich aktiv für einen Ausbau von Erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Konzerne, die uns in diese Klimakrise gesteuert haben, werden uns hier nicht rausholen und deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere Energieversorgung wieder selbst in die Hand nehmen.



Politisch haben Enteignungen aktuell keine Mehrheiten. In Berlin tut sich die SPD geführte Regierung seit September 2021 sehr schwer, den erfolgreichen Volksentscheid zu "Deutsche Wohnen und Co" (DWE) Enteignen umzusetzen. Was bedeutet das für eure Kampagne? 

 

Was in Berlin passiert, ist undemokratisch. Die Politik verschleppt hier bewusst ein Vorhaben, über das, durch ein direktdemokratisches Mittel, positiv entschieden wurde. Da Volksentscheide aber auf Landesebene erfolgen, kann das, was in Berlin ist, nicht direkt auf NRW übertragen werden. Neben einem Beschlussvolksentscheid, wie er 2021 in Berlin stattgefunden hat, gibt es auch den Gesetzesvolksentscheid. Bei dieser Form wird direkt über die Annahme bzw. Ablehnung eines Gesetzes entschieden – diese Volksentscheide sind also um einiges verbindlicher für die Politik. In NRW gibt es lediglich die Möglichkeit einen solchen Gesetzesvolksentscheid durchzuführen.


Übrigens: Diesen Weg geht DWE in Berlin nun auch – trotz Verschleppung der Politik, lassen sich die Menschen dort nicht einschüchtern und schreiben das Gesetz jetzt mit eigenen Jurist*innen.


Und ihr könnt wahrscheinlich viel von DWE lernen, oder?


Natürlich ist DWE unser großes Vorbild, was das Thema Vergesellschaftung angeht. Trotzdem muss hier klar zwischen dem Immobiliensektor und dem Energiesektor unterschieden werden. Die Mietfrage setzt eine andere Betroffenheit der Menschen voraus und kann viel mehr auf Mietkämpfe der letzten Jahrzehnte aufbauen. Auch was die Vergesellschaftung und vor allem den tatsächlichen Gegenstand der Vergesellschaftung angeht, ist das Vorhaben im Energiesektor um einiges komplexer. Hier geht es neben den Produktionskapazitäten auch um Speicherkapazitäten, Übertragungs- und Verteilungsnetze. Es gibt unzählige Akteure, die auf dem Energiemarkt mitmischen. Aber natürlich gibt es auch hier Vorbilder wie verschiedene Energiegenossenschaften oder den Kampf des Berliner Energietisches, mit denen wir in Kontakt stehen.  


Und es werden immer mehr Kampagnen für Vergesellschaftung. DWE und ihr steht auch neben „VW für Alle“ oder „Hamburg enteignet“. Für jeden Kontext wird es spezifische Lösungen und Rechtsformen brauchen, die nicht am Reisbrett entworfen werden können. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Vergesellschaftungsbewegung weiterentwickelt. Schreibt doch in die Kommentare, falls ihr noch mehr Bewegungen oder Ansätze kennt, die sich mit der Vergesellschaftungsfrage auseinandersetzen. Wie kann ich aber über Aktuelles auf dem Laufenden gehalten werden?  


Am besten folgt ihr unseren Sozialen Medien. Vor allem auf Twitter/X, Instagram und unserer Website werdet ihr immer up-to-date gehalten. Ansonsten sind wir aber so gut es geht auch in Köln und hoffentlich bald auch in anderen Städten in NRW sichtbar und auf Demos und Veranstaltungen immer ansprechbar.

 



Vielen lieben Dank Leo für deine Einblicke in eure Bewegungsarbeit!


 
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